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05.10.2017
Öffentliche Körperschaften, insbesondere Länder, Kommunen und Städte, aber auch öffentlich-rechtliche Kirchen, sind bislang bei der Umsatzsteuer bevorzugt worden. Viele Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen gar nicht der Umsatzsteuer, da es...weiter
14.09.2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.07.2020 ein Schreiben zu den Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.Mit Einführung des § 2b UStG ist die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt worden. Die...weiter
23.11.2019
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird neu geregelt. Durch den neuen § 2b UStG gilt die Umsatzsteuerpflicht grundsätzlich für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die selbständig und nachhaltig Einnahmen erzielen. Sie...weiter
02.09.2016
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann bei Geschäften mit Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Umsatzsteuerpflicht besteht.Das hängt entscheidend davon ab, ob mit der Körperschaft (z.B. einem Bundesland, einer...weiter
24.07.2010
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen der Betriebe gewerblicher Art (BgA) unternehmerisch tätig. Nach bisheriger Auffassung wurde durch eine sog. Vermögensverwaltung durch die öffentliche Hand kein BgA begründet und war...weiter
19.06.2020
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird neu geregelt. Durch den neuen § 2b UStG gilt die Umsatzsteuerpflicht grundsätzlich für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die selbständig und nachhaltig Einnahmen erzielen.Im Rahmen...weiter
09.02.2017
Wenn man mehrere Jahre im Ausland arbeitet, sein Gehalt aber aus dem Inland bezieht, dann kann der deutsche Staat dieses Einkommen in der Regel nicht besteuern. „In der Regel“ bedeutet aber auch: Es gibt Ausnahmen. Wann eine solche Ausnahme vorliegt,...weiter
19.09.2012
Wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Hand können als Betriebe gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig sein. Hoheitliche Betätigungen (Hoheitsbetriebe) sind dagegen nicht steuerpflichtig.Eine Kindertagesstätte (Kita) einer Stadt in...weiter
15.01.2010
Zur Frage, wann Tätigkeiten der Öffentlichen Hand hoheitlich oder als Betrieb gewerblicher Art körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig sind, nimmt ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen Stellung. Es schließt sich einem Urteil des...weiter
29.10.2017
Wer Handwerker in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, höchstens 1.200 € pro Jahr, von seiner tariflichen Einkommensteuer abziehen. Ob dieser Steuerbonus auch für öffentliche Erschließungsbeiträge für den...weiter
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